„Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro Köln'. Im 'pro Köln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Kölner Stadtteil stattfindet: „Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Hauptstraße in Vingst seinen Hammel grillen kann!“

Auf einem 'Jugend pro Köln'-Flyer (Titel: „KÖLN ist UNSERE HEIMAT“) war die Forderungzu lesen: „Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen“.

Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro Köln' lautete: „Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden.“

Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro Köln' einen „Anti-Islamisierungskongress“ einschließlich einer Kundgebung zum Thema „Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Kölner Großmoschee“ angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung – vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der österreichischen FPÖ – geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 11 0). Allerdings wurde von 'pro Köln' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung „Anti-Islamisierungskongress“ für den Mai 2009 angemeldet.

Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro Köln' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und „das Thema Islamisierung“ liege 'pro Köln' nahe: „Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“ Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu.

Mit der Absicht, zur Kommunalwahl 2009 neben Köln auch in anderen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens sowie darüber hinaus zur Landtagswahl 2010 anzutreten, wurde als überregionale Plattform 'pro NRW' gegründet, deren Vorsitzender ebenfalls Markus Beisicht ist. Auch die weiteren Funktionsträger dieser Gruppierung mit Parteienstatus kommen überwiegend aus dem Umfeld von 'pro Köln'. Ebenso sind die Themen von 'pro NRW' nahezu mit denen von 'pro Köln' identisch. Schwerpunkte bilden auch bei 'pro NRW' die Ablehnung von Moscheebauvorhaben und das Verbreiten von Angst vor Ausländern.“ (Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008, http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Verfassungsschutzbericht_2008.pdf  ,S.62-63)

Friedrich Ebert Stiftung über ‚pro Köln‘ und ‚pro NRW‘ (aus Broschüre „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“, S.28f)

„„Pro Köln“ – Wie will sich die rechtsgerichtete Wählerinitiative positionieren?

Die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ ist im formalen Sinne keine Partei, sondern ein eingetragener Verein, der vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet wird. Das Wahlergebnis von 4,7 Prozent bei der Kommunalwahl brachte ihr vier Sitze im Kölner Rat, ein ehemaliges Mitglied der Republikaner trat schließlich der „pro Köln“-Fraktion bei, so dass sie über fünf Mitglieder verfügt. Ohnehin waren führende Mitglieder früher bei den Republikanern engagiert, der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter auch bei der „Deutschen Liga für Volk und Heimat e.V.“.

„Pro Köln“ positioniert sich vor allem als Anti-Islam-Initiative, dies äußert sich kommunalpolitisch vor allem in der Kampagne gegen den geplanten Bau einer repräsentativen Moschee in Köln. Sie schürt dabei Ressentiments, indem sie Islam mit Islamismus gleichsetzt und ausländerfeindlich agitiert. So macht sie Migrantinnen und Migranten für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität verantwortlich. Zudem spricht sie vor allem Mitgliedern der muslimischen Gemeinden Grundrechte wie die Religionsfreiheit ab. Ideologisch vertritt sie einen kulturellen Nationalismus. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit versucht der Verein besonders Jugendliche anzusprechen. Dazu entwickelte der „Arbeitskreis Jugend“ die Schülerzeitung „Objektiv“, die bereits in mehreren Ausgaben erschien und vor Kölner Schulen verteilt wurde. Bei all dem gibt sich „pro Köln“ einen bürgerlichen Anstrich. Der Verein versucht, sich als rechte Alternative zur CDU darzustellen und sich gleichzeitig vom Rechtsextremismus zu distanzieren. So klagte er in den letzten Jahren gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht von NRW – bislang vergeblich. Neben der Orientierung an Ungleichwertigkeitsvorstellungen pflegt der Verein darüber hinaus Kontakte mit rechtsextremen Organisationen. Dies äußert sich zum Beispiel in Interviews von führenden „pro Köln“-Vertretern in den Blättern der DVU und NPD. Des Weiteren sucht „pro Köln“ die Zusammenarbeit mit dem belgischen Vlaams Belang und der österreichischen FPÖ, die beide durch eine ausgeprägt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Agitation auf sich aufmerksam machen.“ (Quelle: Broschüre „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“,

http://www.fes.de/forumjugend/Demokratie-staerken-Rechtsextremismus-bekaempfen.pdf , S.28f)

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